§ 24 Meldeverfahren

(1) Die Marktüberwachungsbehörde unterrichtet die Bundesanstalt für Materialforschung und -prüfung im Fall des

1.: § 22 Absatz 2 über die Ergebnisse ihrer Beurteilung und die Maßnahmen, zu denen sie den Wirtschaftsakteur aufgefordert hat,
2.: § 22 Absatz 3 über die von ihr getroffenen Maßnahmen unter Beifügung aller verfügbaren Angaben,
3.: § 22 Absatz 5 über die von ihr getroffenen Maßnahmen,
4.: § 22a Absatz 1 über die Ergebnisse ihrer Beurteilung und die Maßnahmen, zu denen sie den Wirtschaftsakteur aufgefordert hat, unter Beifügung aller verfügbaren Angaben.

Die Angaben nach Satz 1 Nummer 2 sollen insbesondere umfassen:

1.: die Daten für die Identifizierung der nichtkonformen ortsbeweglichen Druckgeräte,
2.: die Herkunft der Geräte,
3.: die Art der behaupteten Nichtkonformität und des Risikos,
4.: die Art und Dauer der ergriffenen nationalen Maßnahmen und
5.: die von dem relevanten Wirtschaftsakteur vorgebrachten Argumente.

Im Fall des Satzes 1 Nummer 2 gibt die Marktüberwachungsbehörde insbesondere an, worauf zurückzuführen ist, dass die ortsbeweglichen Druckgeräte die Anforderungen dieser Verordnung nicht erfüllen.
Die Angaben nach Satz 1 Nummer 4 sollen insbesondere umfassen:

1.: die Daten für die Identifizierung der betreffenden ortsbeweglichen Druckgeräte,
2.: die Herkunft der betreffenden ortsbeweglichen Druckgeräte,
3.: die Lieferkette der betreffenden ortsbeweglichen Druckgeräte,
4.