§ 4 Zuständige Behörde, Verfahren

Digitale Gesetze

Über den Anspruch entscheidet das Bundesamt für zentrale Dienste und offene Vermögensfragen. Für das Verfahren gelten die Vorschriften des Verwaltungsverfahrensgesetzes, soweit das Vermögensgesetz nichts anderes bestimmt.

§ 1 Grundsätze der Entschädigung

§ 2 Höhe der Entschädigung

§ 3 Anrechnung einer erhaltenen Gegenleistung oder einer Entschädigung

§ 4 Zuständige Behörde, Verfahren

Über den Anspruch entscheidet das Bundesamt für zentrale Dienste und offene Vermögensfragen. Für das Verfahren gelten die Vorschriften des Verwaltungsverfahrensgesetzes, soweit das Vermögensgesetz nichts anderes bestimmt.