§ 7 Pflichten der Bundesregierung

Digitale Gesetze

Die Bundesregierung erstattet dem Deutschen Bundestag jährlich einen Bericht über

1.: den Stand des Bürokratieabbaus im Rahmen bestehender Zielvorgaben,
2.: die Erfahrungen mit der angewandten Methodik zur Schätzung des Erfüllungsaufwandes,
3.: die Entwicklung des Erfüllungsaufwandes in den einzelnen Ministerien und
4.: die Ergebnisse und Fortentwicklung auf dem Gebiet der besseren Rechtsetzung.

§ 7 Pflichten der Bundesregierung

Die Bundesregierung erstattet dem Deutschen Bundestag jährlich einen Bericht über

1.: den Stand des Bürokratieabbaus im Rahmen bestehender Zielvorgaben,
2.: die Erfahrungen mit der angewandten Methodik zur Schätzung des Erfüllungsaufwandes,
3.: die Entwicklung des Erfüllungsaufwandes in den einzelnen Ministerien und
4.: die Ergebnisse und Fortentwicklung auf dem Gebiet der besseren Rechtsetzung.