§ 91 Sitzungsniederschriften und Bekanntgabe der Ergebnisse

Digitale Gesetze

In den Fällen der §§ 88 bis 90 sind die §§ 43 und 44 Satz 1 entsprechend anzuwenden. Der Gesamteintragungsleiter gibt auch die im § 90 Abs. 2 Nr. 2 bezeichnete Feststellung mündlich bekannt.

Inhaltsübersicht

Eingangsformel

Erster Abschnitt Volksentscheid

Zweiter Abschnitt Volksbegehren

Dritter Abschnitt Volksbefragung

Vierter Abschnitt Schlußbestimmungen

§ 91 Sitzungsniederschriften und Bekanntgabe der Ergebnisse

In den Fällen der §§ 88 bis 90 sind die §§ 43 und 44 Satz 1 entsprechend anzuwenden. Der Gesamteintragungsleiter gibt auch die im § 90 Abs. 2 Nr. 2 bezeichnete Feststellung mündlich bekannt.