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Gesetz zur Errichtung einer Stiftung "Mutter und Kind - Schutz des ungeborenen Lebens" (MuKStiftG)
§ 1 Errichtung und Sitz
§ 2 Stiftungszweck
§ 3 Zuwendungsempfänger
§ 4 Verwendung der Stiftungsmittel
§ 5 Pfändungsfreiheit, Verhältnis zu anderen Sozialleistungen
§ 6 Stiftungsvermögen
§ 7 Satzung
§ 8 Stiftungsorgane
§ 9 Stiftungsrat
§ 10 Geschäftsführer
§ 11 Kuratorium
§ 12 Aufsicht
§ 13 Inkrafttreten im Beitrittsgebiet
§ 14 (Inkrafttreten)
§ 1 Errichtung und Sitz - Digitale Gesetze
Inhaltsverzeichnis
§ 1 Errichtung und Sitz
(1) Es wird eine rechtsfähige Stiftung des öffentlichen Rechts "Mutter und Kind - Schutz des ungeborenen Lebens" errichtet. Die Stiftung entsteht mit dem Inkrafttreten dieses Gesetzes.
(2) Der Sitz der Stiftung ist Berlin.