§ 20 Abstimmungsniederschrift des Betriebswahlvorstands

Teil 3 Besondere Vorschriften für die Wahl und die Abberufung der Aufsichtsratsmitglieder der Arbeitnehmer bei Teilnahme von Arbeitnehmern von Seebetrieben

Teil 4 Unternehmen mit Mehrheitsbeteiligung des Bundes

Teil 5 Übergangs- und Schlussvorschriften

(1) Nach der Stimmauszählung stellt der Betriebswahlvorstand in einer Niederschrift fest:

1.: die Zahl der insgesamt abgegebenen Stimmen;
2.: die Zahl der gültigen Stimmen;
3.: die Zahl der ungültigen Stimmen;
4.: die Zahl der für den Antrag abgegebenen Stimmen;
5.: die Zahl der gegen den Antrag abgegebenen Stimmen;
6.: besondere während der Abstimmung eingetretene Zwischenfälle oder sonstige Ereignisse.

(2) Der Betriebswahlvorstand übermittelt unverzüglich dem Hauptwahlvorstand eingeschrieben, fernschriftlich oder durch Boten die Abstimmungsniederschrift.

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