§ 19 Vorausfestsetzungen

Zuständig für die Vorausfestsetzung von Ausfuhrabgaben, Ausfuhrerstattungen und Beträgen, die zum Zwecke des Währungsausgleichs gewährt werden, in Bescheiden nach § 18 ist die Marktordnungsstelle.

Abschnitt 1 Begriffsbestimmungen

Abschnitt 2 Vergünstigungen, Interventionen, Abgaben

Abschnitt 3 Ein- und Ausfuhr

Titel 1 Verfahren

§ 18 Lizenzen, Erlaubnisse, Dokumente, Genehmigungen

§ 19 Vorausfestsetzungen

§ 20 Sicherheit

§ 21 Ermächtigungen

§ 22 Mengenkontingente

Titel 2 Ausfuhrabgaben

Titel 3 Schutzmaßnahmen

Titel 4 Überwachung

Abschnitt 4 (weggefallen)

Abschnitt 5 Allgemeine Vorschriften

Abschnitt 6 Datenschutz

Abschnitt 7 Straf- und Bußgeldvorschriften

Abschnitt 8 Erweiterung der Gemeinschaft

Abschnitt 9 Schlussvorschriften

§ 19 Vorausfestsetzungen

Zuständig für die Vorausfestsetzung von Ausfuhrabgaben, Ausfuhrerstattungen und Beträgen, die zum Zwecke des Währungsausgleichs gewährt werden, in Bescheiden nach § 18 ist die Marktordnungsstelle.