§ 56 Abweichung durch Landesrecht

Digitale Gesetze

Von den Bestimmungen über das Verwaltungsverfahren in § 2 Absatz 2, §§ 3 und 12 Absatz 4, § 13 Absatz 3 Satz 1, § 14 Absatz 3, §§ 16 und 17 Absatz 5, §§ 19, 20 und 24 Absatz 4 sowie §§ 27, 28, 44 und 52 kann durch Landesrecht nicht abgewichen werden.

Inhaltsübersicht

Abschnitt 1 Allgemeine Vorschriften

Abschnitt 2 Übertragungen

Abschnitt 3 Kürzung, Einziehung, Umwandlung und Saldierung

Abschnitt 4 Durchführung und Kontrolle

Abschnitt 5 Übergangs- und Schlussvorschriften

§ 56 Abweichung durch Landesrecht

Von den Bestimmungen über das Verwaltungsverfahren in § 2 Absatz 2, §§ 3 und 12 Absatz 4, § 13 Absatz 3 Satz 1, § 14 Absatz 3, §§ 16 und 17 Absatz 5, §§ 19, 20 und 24 Absatz 4 sowie §§ 27, 28, 44 und 52 kann durch Landesrecht nicht abgewichen werden.