Eingangsformel - Digitale Gesetze

Digitale Gesetze

Eingangsformel

Der Bundestag hat mit Zustimmung des Bundesrates das folgende Gesetz beschlossen:

Erster Abschnitt Allgemeine Bestimmungen

Zweiter Abschnitt Ermächtigungen, Zulassung von Ausnahmen

Dritter Abschnitt Überwachung, Lebensmittel-Monitoring, Befugnisse der Länder

Vierter Abschnitt Straf- und Bußgeldvorschriften

Fünfter Abschnitt Schlussbestimmungen

Eingangsformel

Der Bundestag hat mit Zustimmung des Bundesrates das folgende Gesetz beschlossen: