§ 4 Anwendung des Rechts des Sitzstaats

Digitale Gesetze

Vorbehaltlich des § 5 finden auf die aus einer grenzüberschreitenden Verschmelzung hervorgehende Gesellschaft die Regelungen über die Mitbestimmung der Arbeitnehmer in den Unternehmensorganen des Mitgliedstaats Anwendung, in dem diese Gesellschaft ihren Sitz hat.

Inhaltsübersicht

Teil 1 Allgemeine Vorschriften

Teil 2 Besonderes Verhandlungsgremium

Teil 3 Mitbestimmung der Arbeitnehmer

Teil 4 Schutzbestimmungen

Teil 5 Straf- und Bußgeldvorschriften, Übergangsvorschrift

§ 4 Anwendung des Rechts des Sitzstaats

Vorbehaltlich des § 5 finden auf die aus einer grenzüberschreitenden Verschmelzung hervorgehende Gesellschaft die Regelungen über die Mitbestimmung der Arbeitnehmer in den Unternehmensorganen des Mitgliedstaats Anwendung, in dem diese Gesellschaft ihren Sitz hat.