§ 36 Übergangsvorschrift - Digitale Gesetze

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§ 36 Übergangsvorschrift

Auf grenzüberschreitende Verschmelzungen, für die ein Verschmelzungsvertrag vor dem 31. Januar 2023 geschlossen wurde, ist dieses Gesetz in der bis zum Ablauf des 30. Januar 2023 geltenden Fassung anzuwenden.

Inhaltsübersicht

Teil 1 Allgemeine Vorschriften

Teil 2 Besonderes Verhandlungsgremium

Teil 3 Mitbestimmung der Arbeitnehmer

Teil 4 Schutzbestimmungen

Teil 5 Straf- und Bußgeldvorschriften, Übergangsvorschrift

§ 36 Übergangsvorschrift

Auf grenzüberschreitende Verschmelzungen, für die ein Verschmelzungsvertrag vor dem 31. Januar 2023 geschlossen wurde, ist dieses Gesetz in der bis zum Ablauf des 30. Januar 2023 geltenden Fassung anzuwenden.