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Verordnung über die Verfahrensgrundsätze der Bewertung von Untersuchungs- und Behandlungsmethoden in der vertragsärztlichen Versorgung und im Krankenhaus (MBVerfV)
Eingangsformel
§ 1 Geltungsbereich
§ 2 Antrag
§ 3 Ankündigung der Bewertung und Einholung von Ersteinschätzungen
§ 4 Ermittlung und Auswertung der vorliegenden Erkenntnisse
§ 5 Bewertung und Abwägungsprozess zur Erstellung eines Beschlussentwurfs
§ 6 Stellungnahmeverfahren
§ 7 Abschließende Gesamtbewertung und Beschlussfassung
§ 8 Tragende Gründe
§ 9 Inkrafttreten
§ 9 Inkrafttreten - Digitale Gesetze
Inhaltsverzeichnis
§ 9 Inkrafttreten
Diese Verordnung tritt am Tag nach der Verkündung in Kraft.