§ 13 Muster und Modelle - Digitale Gesetze

Digitale Gesetze

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Inhaltsübersicht

Teil 1 Anwendungsbereich

Teil 2 Verfahren bis zur Eintragung

Abschnitt 1 Anmeldungen

§ 2 Form der Anmeldung

§ 3 Inhalt der Anmeldung

§ 4 Anmeldung von Kollektiv- oder Gewährleistungsmarken

§ 5 Angaben zum Anmelder und zu seinem Vertreter

§ 6 Angaben zur Markenform

§ 6a Markendarstellung

§ 6b Markenbeschreibung

§ 7 Wortmarken

§ 8 Bildmarken

§ 9 Dreidimensionale Marken

§ 10 Farbmarken

§ 11 Klangmarken

§ 12 Positionsmarken, Kennfadenmarken, Mustermarken, Bewegungsmarken, Multimediamarken, Hologrammmarken

§ 12a Sonstige Markenformen

§ 13 Muster und Modelle

§ 14 (weggefallen)

§ 15 Fremdsprachige Anmeldungen, Darstellungen mit nichtlateinischen Schriftzeichen

§ 16 Fremdsprachige Dokumente

§ 17 Berufung auf eine im Ursprungsland eingetragene Marke

§ 18 Verschiebung des Zeitrangs bei Verkehrsdurchsetzung

Abschnitt 2 Klasseneinteilung von Waren und Dienstleistungen

Abschnitt 3 Veröffentlichung der Anmeldung

Teil 3 Register, Urkunde, Veröffentlichung

Teil 4 Einzelne Verfahren

Teil 5 Internationale Registrierungen

Teil 6 Verfahren nach der Verordnung (EU) 2024/1143

Teil 7 Schlussvorschriften

§ 13 Muster und Modelle - Digitale Gesetze

Teil 2: Verfahren bis zur Eintragung
Abschnitt 1: Anmeldungen

§ 13 Muster und Modelle

Der Anmeldung dürfen keine Muster oder Modelle der mit der Marke versehenen Gegenstände oder der Marke selbst beigefügt werden.