§ 69 Mündliche Verhandlung - Digitale Gesetze

Digitale Gesetze

Digitale Gesetze

Loading...

Inhaltsübersicht

Teil 1 Anwendungsbereich

Teil 2 Voraussetzungen, Inhalt und Schranken des Schutzes von Marken und geschäftlichen Bezeichnungen, Übertragung und Lizenz

Teil 3 Verfahren in Markenangelegenheiten

Abschnitt 1 Eintragungsverfahren

Abschnitt 2 Berichtigung, Teilung, Schutzdauer und Verlängerung

Abschnitt 3 Verzicht; Verfalls- und Nichtigkeitsverfahren

Abschnitt 4 Allgemeine Vorschriften für das Verfahren vor dem Deutschen Patent- und Markenamt

Abschnitt 5 Verfahren vor dem Bundespatentgericht

§ 66 Beschwerde

§ 67 Beschwerdesenate, Öffentlichkeit der Verhandlung

§ 68 Beteiligung des Präsidenten oder der Präsidentin des Deutschen Patent- und Markenamts

§ 69 Mündliche Verhandlung

§ 70 Entscheidung über die Beschwerde

§ 71 Kosten des Beschwerdeverfahrens

§ 72 Ausschließung und Ablehnung

§ 73 Ermittlung des Sachverhalts, Vorbereitung der mündlichen Verhandlung

§ 74 Beweiserhebung

§ 76 Gang der Verhandlung

§ 77 Niederschrift

§ 78 Beweiswürdigung, rechtliches Gehör

§ 79 Verkündung, Zustellung, Begründung

§ 80 Berichtigungen

§ 81 Vertretung, Vollmacht

§ 81a Verfahrenskostenhilfe

§ 82 Anwendung weiterer Vorschriften, Anfechtbarkeit, Akteneinsicht

Abschnitt 6 Verfahren vor dem Bundesgerichtshof

Abschnitt 7 Gemeinsame Vorschriften

Teil 4 Kollektivmarken

Teil 5 Gewährleistungsmarken

Teil 6 Schutz von Marken nach dem Protokoll zum Madrider Markenabkommen; Unionsmarken

Teil 7 Geographische Herkunftsangaben

Teil 8 Verfahren in Kennzeichenstreitsachen

Teil 9 Straf- und Bußgeldvorschriften, Beschlagnahme bei der Einfuhr und Ausfuhr

Teil 10 Übergangsvorschriften

§ 69 Mündliche Verhandlung - Digitale Gesetze

Teil 3: Verfahren in Markenangelegenheiten
Abschnitt 5: Verfahren vor dem Bundespatentgericht

§ 69 Mündliche Verhandlung

Eine mündliche Verhandlung findet statt, wenn

1.: einer der Beteiligten sie beantragt,
2.: vor dem Bundespatentgericht Beweis erhoben wird (§ 74 Abs. 1) oder
3.: das Bundespatentgericht sie für sachdienlich erachtet.