§ 38 Beschleunigte Prüfung - Digitale Gesetze

Digitale Gesetze

Teil 1 Anwendungsbereich

Teil 2 Voraussetzungen, Inhalt und Schranken des Schutzes von Marken und geschäftlichen Bezeichnungen, Übertragung und Lizenz

Teil 3 Verfahren in Markenangelegenheiten

Teil 4 Kollektivmarken

Teil 5 Gewährleistungsmarken

Teil 6 Schutz von Marken nach dem Protokoll zum Madrider Markenabkommen; Unionsmarken

Teil 7 Geographische Herkunftsangaben

Teil 8 Verfahren in Kennzeichenstreitsachen

Teil 9 Straf- und Bußgeldvorschriften, Beschlagnahme bei der Einfuhr und Ausfuhr

Teil 10 Übergangsvorschriften

§ 38 Beschleunigte Prüfung

Auf Antrag des Anmelders wird die Prüfung nach den §§ 36 und 37 beschleunigt durchgeführt.