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Gesetz über den Schutz von Marken und sonstigen Kennzeichen (MarkenG)
Inhaltsübersicht
Teil 1 Anwendungsbereich
Teil 2 Voraussetzungen, Inhalt und Schranken des Schutzes von Marken und geschäftlichen Bezeichnungen, Übertragung und Lizenz
Teil 3 Verfahren in Markenangelegenheiten
Abschnitt 1 Eintragungsverfahren
§ 32 Erfordernisse der Anmeldung
§ 33 Anmeldetag, Anspruch auf Eintragung, Veröffentlichung der Anmeldung
§ 34 Ausländische Priorität
§ 35 Ausstellungspriorität
§ 36 Prüfung der Anmeldungserfordernisse
§ 37 Prüfung auf absolute Schutzhindernisse; Bemerkungen Dritter
§ 38 Beschleunigte Prüfung
§ 39 Zurücknahme, Einschränkung und Berichtigung der Anmeldung
§ 40 Teilung der Anmeldung
§ 41 Eintragung, Veröffentlichung und Markeninformation
§ 42 Widerspruch
§ 43 Einrede mangelnder Benutzung, Entscheidung über den Widerspruch
§ 44 Eintragungsbewilligungsklage
Abschnitt 2 Berichtigung, Teilung, Schutzdauer und Verlängerung
Abschnitt 3 Verzicht; Verfalls- und Nichtigkeitsverfahren
Abschnitt 4 Allgemeine Vorschriften für das Verfahren vor dem Deutschen Patent- und Markenamt
Abschnitt 5 Verfahren vor dem Bundespatentgericht
Abschnitt 6 Verfahren vor dem Bundesgerichtshof
Abschnitt 7 Gemeinsame Vorschriften
Teil 4 Kollektivmarken
Teil 5 Gewährleistungsmarken
Teil 6 Schutz von Marken nach dem Protokoll zum Madrider Markenabkommen; Unionsmarken
Teil 7 Geographische Herkunftsangaben
Teil 8 Verfahren in Kennzeichenstreitsachen
Teil 9 Straf- und Bußgeldvorschriften, Beschlagnahme bei der Einfuhr und Ausfuhr
Teil 10 Übergangsvorschriften
§ 38 Beschleunigte Prüfung - Digitale Gesetze
Inhaltsverzeichnis
Teil 3: Verfahren in Markenangelegenheiten
Abschnitt 1: Eintragungsverfahren
§ 38 Beschleunigte Prüfung
Auf Antrag des Anmelders wird die Prüfung nach den §§ 36 und 37 beschleunigt durchgeführt.