§ 31 Angemeldete Marken - Digitale Gesetze

Teil 1 Anwendungsbereich

Teil 2 Voraussetzungen, Inhalt und Schranken des Schutzes von Marken und geschäftlichen Bezeichnungen, Übertragung und Lizenz

Abschnitt 1 Marken und geschäftliche Bezeichnungen, Vorrang und Zeitrang

Abschnitt 2 Voraussetzungen für den Schutz von Marken durch Eintragung

Abschnitt 3 Schutzinhalt, Rechtsverletzungen

Abschnitt 4 Schranken des Schutzes

Abschnitt 5 Marken als Gegenstand des Vermögens

Teil 3 Verfahren in Markenangelegenheiten

Teil 4 Kollektivmarken

Teil 5 Gewährleistungsmarken

Teil 6 Schutz von Marken nach dem Protokoll zum Madrider Markenabkommen; Unionsmarken

Teil 7 Geographische Herkunftsangaben

Teil 8 Verfahren in Kennzeichenstreitsachen

Teil 9 Straf- und Bußgeldvorschriften, Beschlagnahme bei der Einfuhr und Ausfuhr

Teil 10 Übergangsvorschriften

§ 31 Angemeldete Marken

Die §§ 27 bis 30 gelten entsprechend für durch Anmeldung von Marken begründete Rechte.