§ 150 Verfahren nach der Verordnung (EU) Nr. 608/2013 - Digitale Gesetze

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Digitale Gesetze

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§ 150 Verfahren nach der Verordnung (EU) Nr. 608/2013 - Digitale Gesetze

Inhaltsübersicht

Teil 1 Anwendungsbereich

Teil 2 Voraussetzungen, Inhalt und Schranken des Schutzes von Marken und geschäftlichen Bezeichnungen, Übertragung und Lizenz

Teil 3 Verfahren in Markenangelegenheiten

Teil 4 Kollektivmarken

Teil 5 Gewährleistungsmarken

Teil 6 Schutz von Marken nach dem Protokoll zum Madrider Markenabkommen; Unionsmarken

Teil 7 Geographische Herkunftsangaben

Teil 8 Verfahren in Kennzeichenstreitsachen

Teil 9 Straf- und Bußgeldvorschriften, Beschlagnahme bei der Einfuhr und Ausfuhr

Abschnitt 1 Straf- und Bußgeldvorschriften

Abschnitt 2 Beschlagnahme von Waren bei der Einfuhr und Ausfuhr

§ 146 Beschlagnahme bei der Verletzung von Kennzeichenrechten

§ 147 Einziehung, Widerspruch, Aufhebung der Beschlagnahme

§ 148 Zuständigkeiten, Rechtsmittel

§ 149 Schadensersatz bei ungerechtfertigter Beschlagnahme

§ 150 Verfahren nach der Verordnung (EU) Nr. 608/2013

§ 151 Verfahren nach deutschem Recht bei geographischen Herkunftsangaben

Teil 10 Übergangsvorschriften

Teil 9: Straf- und Bußgeldvorschriften, Beschlagnahme bei der Einfuhr und Ausfuhr
Abschnitt 2: Beschlagnahme von Waren bei der Einfuhr und Ausfuhr

§ 150 Verfahren nach der Verordnung (EU) Nr. 608/2013

Für das Verfahren nach der Verordnung (EU) Nr. 608/2013 gelten § 148 Absatz 1 und 2 sowie § 149 entsprechend, soweit die Verordnung keine Bestimmungen enthält, die dem entgegenstehen.