§ 13a Unabhängige Datenschutzkontrolle

§ 28 des Bundesverfassungsschutzgesetzes ist mit der Maßgabe entsprechend anzuwenden, dass an die Stelle des Bundesministeriums des Innern das Bundesministerium der Verteidigung tritt.

§ 1 Aufgaben

§ 2 Zuständigkeit in besonderen Fällen

§ 3 Zusammenarbeit mit den Verfassungsschutzbehörden

§ 4 Befugnisse des Militärischen Abschirmdienstes

§ 4a Besondere Auskunftsverlangen

§ 4b Besondere Auskunftsverlangen zu Bestandsdaten

§ 5 Besondere Formen der Datenerhebung

§ 6 Verwendung und Berichtigung personenbezogener Daten

§ 7 Verwendung personenbezogener Daten von Minderjährigen

§ 8 Dateianordnungen

§ 9 Auskunft an den Betroffenen

§ 10 Übermittlung von Informationen an den Militärischen Abschirmdienst

§ 11 Übermittlung personenbezogener Daten durch den Militärischen Abschirmdienst

§ 12 Verfahrensregeln für die Übermittlung von Informationen

§ 13 Anwendung des Bundesdatenschutzgesetzes

§ 13a Unabhängige Datenschutzkontrolle

§ 14 Besondere Auslandsverwendungen

§ 15 Besondere Eigensicherungsbefugnisse

§ 16 Einschränkung von Grundrechten

§ 13a Unabhängige Datenschutzkontrolle

§ 28 des Bundesverfassungsschutzgesetzes ist mit der Maßgabe entsprechend anzuwenden, dass an die Stelle des Bundesministeriums des Innern das Bundesministerium der Verteidigung tritt.