§ 50 Grundstücksbelastungen - Digitale Gesetze

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§ 50 Grundstücksbelastungen - Digitale Gesetze

Inhaltsübersicht

1. Abschnitt Grundsätze

2. Abschnitt Teilung und Zusammenschluß von landwirtschaftlichen Produktionsgenossenschaften

3. Abschnitt Umwandlung von landwirtschaftlichen Produktionsgenossenschaften durch Formwechsel

4. Abschnitt Umwandlung von kooperativen Einrichtungen durch Formwechsel

5. Abschnitt Auflösung einer LPG

6. Abschnitt Ausscheiden aus einer LPG

§ 43 Kündigung

§ 43a Beendigung des Arbeitsverhältnisses

§ 44 Vermögensauseinandersetzung in der LPG, Milchreferenzmenge, Lieferrechte für Zuckerrüben

§ 45 Rückgabe von Flächen und Hofstelle

§ 46 Eigentumstausch

§ 47 Rückgabe von Gebäuden

§ 48 Vorrang beim Abschluss eines Pachtvertrages und beim Kauf

§ 49 Fälligkeit des Abfindungsanspruchs

§ 50 Grundstücksbelastungen

7. Abschnitt Rechtsverhältnisse an genossenschaftlich genutztem Boden, der im Eigentum Dritter steht

8. Abschnitt Verfahren zur Feststellung und Neuordnung der Eigentumsverhältnisse

9. Abschnitt Gerichtliches Verfahren in Landwirtschaftssachen

10. Abschnitt Schlußbestimmungen

6. Abschnitt: Ausscheiden aus einer LPG

§ 50 Grundstücksbelastungen

Die Bildung bäuerlicher und gärtnerischer Einzelwirtschaften berührt nicht die durch das Gesetz vom 17. Februar 1954 über die Entschuldung der Klein- und Mittelbauern beim Eintritt in landwirtschaftliche Produktionsgenossenschaften (GBl. Nr. 23 S. 224) entstandene Rechtslage hinsichtlich des Fortbestehens der Entschuldung.