§ 4 Prüfungsgebühren - Digitale Gesetze

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§ 4 Prüfungsgebühren

Für individuell zurechenbare öffentliche Leistungen nach den Nummern 5 des Gebühren- und Auslagenverzeichnisses sind die Gebühren spätestens mit Abgabe der namentlichen Aufstellung der Prüfungsteilnehmer zu entrichten.

Eingangsformel

§ 1 Gebühren und Auslagen

§ 2 Pflichten der Luftfahrtunternehmer und Luftfahrzeughalter

§ 3 Gebührenschuldner

§ 4 Prüfungsgebühren

§ 5 Zeitgebühr

§ 6 Übergangsregelung

§ 7 (weggefallen)

Schlussformel

§ 8 Inkrafttreten

Anlage 1 (zu § 1) Gebühren- und Auslagenverzeichnis

Anlage 2 (zu § 5 Nummer 3) Stundensätze der Bundesländer zur Abrechnung von Zeitgebühren in Euro

§ 4 Prüfungsgebühren

Für individuell zurechenbare öffentliche Leistungen nach den Nummern 5 des Gebühren- und Auslagenverzeichnisses sind die Gebühren spätestens mit Abgabe der namentlichen Aufstellung der Prüfungsteilnehmer zu entrichten.