§ 12 Zuständigkeit des Bundesverwaltungsgerichts

Digitale Gesetze

Das Bundesverwaltungsgericht entscheidet im ersten und letzten Rechtszug über sämtliche Streitigkeiten über Vorhaben nach § 2. Satz 1 ist auch anzuwenden für

1.: auf diese Vorhaben und auf für deren Betrieb notwendige Anlagen bezogene Zulassungen des vorzeitigen Baubeginns und Anzeigeverfahren sowie
2.: Genehmigungen nach dem Bundes-Immissionsschutzgesetz für Anlagen, die für den Betrieb von Vorhaben nach § 2 notwendig sind.

Eingangsformel

§§ 1 bis 4 (weggefallen)

§ 5 Maßgaben für die Anwendung des Bundes-Immissionsschutzgesetzes und der Industriekläranlagen-Zulassungs- und Überwachungsverordnung

§§ 6 bis 8 (weggefallen)

§ 9 Beschleunigte Vergabe- und Nachprüfungsverfahren

§ 10 (weggefallen)

§ 11 Rechtsbehelfe

§ 12 Zuständigkeit des Bundesverwaltungsgerichts

§ 13 Übergangsregelungen

§ 14 Inkrafttreten, Außerkrafttreten

Anlage (zu § 2)

§ 12 Zuständigkeit des Bundesverwaltungsgerichts

Das Bundesverwaltungsgericht entscheidet im ersten und letzten Rechtszug über sämtliche Streitigkeiten über Vorhaben nach § 2. Satz 1 ist auch anzuwenden für

1.: auf diese Vorhaben und auf für deren Betrieb notwendige Anlagen bezogene Zulassungen des vorzeitigen Baubeginns und Anzeigeverfahren sowie
2.: Genehmigungen nach dem Bundes-Immissionsschutzgesetz für Anlagen, die für den Betrieb von Vorhaben nach § 2 notwendig sind.