§ 3 Mauterhebungssysteme - Digitale Gesetze

Digitale Gesetze

§ 3 Mauterhebungssysteme

(1) Der Mautschuldner kann die Maut wahlweise über ein manuelles Mauterhebungssystem oder ein automatisches Mauterhebungssystem entrichten.

(2) Alle Mautentrichtungen nach Absatz 1 erfolgen nach den Angaben des Mautschuldners (Prinzip der Selbstdeklaration). Der Mautschuldner ist für die Richtigkeit und Überprüfung der von ihm gemachten Angaben verantwortlich.

Eingangsformel

§ 1 Anwendungsbereich

§ 2 Maßgebliche Tatsachen für die Mauterhebung

§ 3 Mauterhebungssysteme

§ 4 Manuelles Mauterhebungssystem

§ 5 Automatisches Mauterhebungssystem

§ 6 Nachweis der Richtigkeit der mautrelevanten Tatsachen

§ 7 Nachweis der Schadstoffklasse

§ 8 Nachweis der Kohlenstoffdioxid-Emissionsklasse

§ 9 Stornierung

§ 10 Mauterstattung

§ 11 Inkrafttreten, Außerkrafttreten

§ 3 Mauterhebungssysteme

(1) Der Mautschuldner kann die Maut wahlweise über ein manuelles Mauterhebungssystem oder ein automatisches Mauterhebungssystem entrichten.

(2) Alle Mautentrichtungen nach Absatz 1 erfolgen nach den Angaben des Mautschuldners (Prinzip der Selbstdeklaration). Der Mautschuldner ist für die Richtigkeit und Überprüfung der von ihm gemachten Angaben verantwortlich.