§ 14 Bund-Länder-Zusammenarbeit

Digitale Gesetze

(1) Unbeschadet der Vereinbarkeit mit Bundesrecht können die Länder eigene Klimaschutzgesetze erlassen. Die bestehenden Klimaschutzgesetze der Länder gelten unbeschadet der Vereinbarkeit mit Bundesrecht fort.

(2) Der Bund und die Länder arbeiten in geeigneter Form zusammen, um die Ziele dieses Gesetzes zu erreichen.

Inhaltsübersicht

Abschnitt 1 Allgemeine Vorschriften

Abschnitt 2 Klimaschutzziele und Jahresemissionsmengen

Abschnitt 3 Klimaschutzplanung

Abschnitt 4 Expertenrat für Klimafragen

Abschnitt 5 Vorbildfunktion der öffentlichen Hand

§ 14 Bund-Länder-Zusammenarbeit

(1) Unbeschadet der Vereinbarkeit mit Bundesrecht können die Länder eigene Klimaschutzgesetze erlassen. Die bestehenden Klimaschutzgesetze der Länder gelten unbeschadet der Vereinbarkeit mit Bundesrecht fort.

(2) Der Bund und die Länder arbeiten in geeigneter Form zusammen, um die Ziele dieses Gesetzes zu erreichen.