§ 27 Besitzerpflichten nach Rücknahme - Digitale Gesetze

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§ 27 Besitzerpflichten nach Rücknahme - Digitale Gesetze

Inhaltsübersicht

Teil 1 Allgemeine Vorschriften

Teil 2 Grundsätze und Pflichten der Erzeuger und Besitzer von Abfällen sowie der öffentlich-rechtlichen Entsorgungsträger

Teil 3 Produktverantwortung

§ 23 Produktverantwortung

§ 24 Anforderungen an Verbote, Beschränkungen, Kennzeichnungen, Beratung, Information und Obhutspflicht

§ 25 Anforderungen an Rücknahme- und Rückgabepflichten, die Wiederverwendung, die Verwertung und die Beseitigung der nach Gebrauch der Erzeugnisse entstandenen Abfälle, Kostenbeteiligungen für die Reinigung der Umwelt; Obhutspflicht

§ 26 Freiwillige Rücknahme, Wahrnehmung der Produktverantwortung

§ 26a Freistellung von Nachweispflichten bei freiwilliger Rücknahme gefährlicher Abfälle

§ 27 Besitzerpflichten nach Rücknahme

Teil 4 Planungsverantwortung

Teil 5 Absatzförderung und Abfallberatung

Teil 6 Überwachung

Teil 7 Entsorgungsfachbetriebe

Teil 8 Betriebsorganisation, Betriebsbeauftragter für Abfall und Erleichterungen für auditierte Unternehmensstandorte

Teil 9 Schlussbestimmungen

Teil 3: Produktverantwortung

§ 27 Besitzerpflichten nach Rücknahme

Hersteller und Vertreiber, die Abfälle auf Grund einer Rechtsverordnung nach § 25 oder freiwillig zurücknehmen, unterliegen den Pflichten eines Besitzers von Abfällen.