§ 17 Lieferpflicht - Digitale Gesetze

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Eingangsformel

1. Abschnitt Liefer- und Bezugsbeschränkungen für Kraftstoffe

2. Abschnitt Zuteilung von Bezugscheinen auf Antrag für bestimmten Bedarf

3. Abschnitt Verfahrensvorschriften zu den §§ 4 bis 6

4. Abschnitt Ausgabe von Bezugscheinen unabhängig vom Bedarf

5. Abschnitt Zuständigkeiten

6. Abschnitt Zuteilung von Kraftstoff für auswärtige Kraftfahrzeuge sowie in sonstigen besonderen Fällen

7. Abschnitt Vorschriften für Kraftstoffhändler

§ 17 Lieferpflicht

§ 18 Ablieferung von Bezugscheinen

§ 19 Abgabe und Bezug von Kraftstoff zwischen Kraftstoffhändlern

8. Abschnitt Ordnungswidrigkeiten

9. Abschnitt Schlußvorschriften

7. Abschnitt: Vorschriften für Kraftstoffhändler

§ 17 Lieferpflicht

Kraftstoffhändler, die an einer Tankstelle Kraftstoff abgeben, sind verpflichtet, Abnehmern Kraftstoff gegen Bezugscheine zu liefern, soweit sie über Vorräte verfügen.

Eingangsformel

1. Abschnitt Liefer- und Bezugsbeschränkungen für Kraftstoffe

2. Abschnitt Zuteilung von Bezugscheinen auf Antrag für bestimmten Bedarf

3. Abschnitt Verfahrensvorschriften zu den §§ 4 bis 6

4. Abschnitt Ausgabe von Bezugscheinen unabhängig vom Bedarf

5. Abschnitt Zuständigkeiten

6. Abschnitt Zuteilung von Kraftstoff für auswärtige Kraftfahrzeuge sowie in sonstigen besonderen Fällen

7. Abschnitt Vorschriften für Kraftstoffhändler

§ 17 Lieferpflicht

§ 18 Ablieferung von Bezugscheinen

§ 19 Abgabe und Bezug von Kraftstoff zwischen Kraftstoffhändlern

8. Abschnitt Ordnungswidrigkeiten

9. Abschnitt Schlußvorschriften

§ 17 Lieferpflicht - Digitale Gesetze

7. Abschnitt: Vorschriften für Kraftstoffhändler

§ 17 Lieferpflicht

Kraftstoffhändler, die an einer Tankstelle Kraftstoff abgeben, sind verpflichtet, Abnehmern Kraftstoff gegen Bezugscheine zu liefern, soweit sie über Vorräte verfügen.