Art 32 Rechtsverordnungen - Digitale Gesetze

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Eingangsformel

1. Abschnitt Geschäftsbereich des Bundesministers des Innern

2. Abschnitt Geschäftsbereich des Bundesministers der Justiz

3. Abschnitt Geschäftsbereich des Bundesministers der Justiz und des Bundesministers für Arbeit und Sozialordnung

4. Abschnitt Geschäftsbereich des Bundesministers der Finanzen

5. Abschnitt Geschäftsbereich des Bundesministers für Wirtschaft

6. Abschnitt Geschäftsbereich des Bundesministers für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten

7. Abschnitt Geschäftsbereich des Bundesministers für Jugend, Familie und Gesundheit

8. Abschnitt Geschäftsbereich des Bundesministers für Verkehr

9. Abschnitt Geschäftsbereich des Bundesministers für Städtebau und Wohnungswesen

10. Abschnitt Geschäftsbereich des Bundesministers für Bildung und Wissenschaft

11. Abschnitt Schluß- und Übergangsbestimmungen

Art 32 Rechtsverordnungen

Art 33 Berlin-Klausel

Art 34 Inkrafttreten

11. Abschnitt: Schluß- und Übergangsbestimmungen

Art 32 Rechtsverordnungen

Rechtsverordnungen auf Grund der in Artikel 8, 9, 12 Abs. 3, Artikel 21, 22, 24 und 25 bezeichneten Ermächtigungen bedürfen nicht der Zustimmung des Bundesrates.