§ 1 Gegenstand und Anwendungsbereich

Diese Verordnung trifft nähere Bestimmungen über das einzuhaltende Verfahren bei der dem Teil 4 des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen unterliegenden Vergabe von Konzessionen durch einen Konzessionsgeber.

Inhaltsübersicht

Abschnitt 1 Allgemeine Bestimmungen und Kommunikation

Unterabschnitt 1 Allgemeine Bestimmungen

§ 1 Gegenstand und Anwendungsbereich

§ 2 Berechnung des geschätzten Vertragswerts

§ 3 Laufzeit von Konzessionen

§ 4 Wahrung der Vertraulichkeit

§ 5 Vermeidung von Interessenkonflikten

§ 6 Dokumentation und Vergabevermerk

Unterabschnitt 2 Kommunikation; Bekanntmachungen

Abschnitt 2 Vergabeverfahren

Abschnitt 3 Ausführung der Konzession

Abschnitt 4 Übergangs- und Schlussbestimmungen

§ 1 Gegenstand und Anwendungsbereich

Diese Verordnung trifft nähere Bestimmungen über das einzuhaltende Verfahren bei der dem Teil 4 des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen unterliegenden Vergabe von Konzessionen durch einen Konzessionsgeber.