§ 4 Schranken der konsularischen Tätigkeit

Digitale Gesetze

Bei ihrer Amtstätigkeit haben die Konsularbeamten die Schranken zu berücksichtigen, die sich aus dem in ihrem Konsularbezirk geltenden Recht ergeben. Sie haben insbesondere das Wiener Übereinkommen vom 24. April 1963 über konsularische Beziehungen (Bundesgesetzbl. II 1969 S. 1585) und sonstige Verträge zu beachten, soweit diese zwischen der Bundesrepublik Deutschland und dem Empfangsstaat in Kraft sind.

Eingangsformel

1. Abschnitt Allgemeine Vorschriften

2. Abschnitt Einzelne Konsularische Aufgaben und Befugnisse

3. Abschnitt Die Berufskonsularbeamten

4. Abschnitt Die Honorarkonsularbeamten

5. Abschnitt Gebühren, Auslagen und Kostenerstattung

6. Abschnitt Übergangs- und Schlußvorschriften

§ 4 Schranken der konsularischen Tätigkeit

Bei ihrer Amtstätigkeit haben die Konsularbeamten die Schranken zu berücksichtigen, die sich aus dem in ihrem Konsularbezirk geltenden Recht ergeben. Sie haben insbesondere das Wiener Übereinkommen vom 24. April 1963 über konsularische Beziehungen (Bundesgesetzbl. II 1969 S. 1585) und sonstige Verträge zu beachten, soweit diese zwischen der Bundesrepublik Deutschland und dem Empfangsstaat in Kraft sind.