§ 4 Verkehrsverbot

Lebensmittel, die mit einer in Anlage 1 aufgeführten Bezeichnung versehen sind, ohne den in Anlage 1 genannten Herstellungsanforderungen und dem § 2 Abs. 1 und 3 Satz 1 zu entsprechen, dürfen gewerbsmäßig nicht in den Verkehr gebracht werden.

Eingangsformel

§ 1 Anwendungsbereich

§ 2 Zutaten

§ 3 Kennzeichnung

§ 4 Verkehrsverbot

§ 5 Straftaten und Ordnungswidrigkeiten

§ 6 Übergangsregelung

§ 7 Inkrafttreten, Außerkrafttreten

Schlussformel

Anlage 1 (zu den §§ 1 bis 4) Erzeugnisse

Anlage 2 (zu § 2 Abs. 1 und § 4) Ausgangserzeugnisse

Anlage 3 (zu § 2 Abs. 2) Zutaten

§ 4 Verkehrsverbot

Lebensmittel, die mit einer in Anlage 1 aufgeführten Bezeichnung versehen sind, ohne den in Anlage 1 genannten Herstellungsanforderungen und dem § 2 Abs. 1 und 3 Satz 1 zu entsprechen, dürfen gewerbsmäßig nicht in den Verkehr gebracht werden.