§ 2 Zweck des Sondervermögens

Digitale Gesetze

Aus dem Sondervermögen sollen Finanzhilfen an die Länder zur Förderung von besonders bedeutsamen Investitionen finanzschwacher Gemeinden und Gemeindeverbände gewährt werden.

§ 1 Errichtung eines Sondervermögens

§ 2 Zweck des Sondervermögens

§ 3 Stellung im Rechtsverkehr

§ 4 Finanzierung des Sondervermögens

§ 5 Wirtschaftsplan, Haushaltsrecht

§ 6 Rechnungslegung

§ 7 Verwaltungskosten

§ 8 Auflösung

Anlage Anlage zu Art 1 § 5 Absatz 1

Anlage Anlage zu Art 6 § 5 Absatz 1

§ 2 Zweck des Sondervermögens

Aus dem Sondervermögen sollen Finanzhilfen an die Länder zur Förderung von besonders bedeutsamen Investitionen finanzschwacher Gemeinden und Gemeindeverbände gewährt werden.