Anlage 4 - Digitale Gesetze

Anlage 4

(Fundstelle: BGBl. I 1987, 1056 - 1066;
bzgl. der einzelnen Änderungen vgl. Fußnote)

Kontenrahmen für die Buchführung (Kontenklasse 0 - 8)

Kontenklasse 0: Ausstehende Einlagen und Anlagevermögen

01	Grundstücke und grundstücksgleiche Rechte mit Betriebsbauten
010	Bebaute Grundstücke
011	Betriebsbauten
012	Außenanlagen

02	frei

03	Grundstücke und grundstücksgleiche Rechte mit Wohnbauten
030	Bebaute Grundstücke
031	Wohnbauten
032	Außenanlagen

04	Grundstücke und grundstücksgleiche Rechte ohne Bauten

05	Bauten auf fremden Grundstücken
050	Betriebsbauten
051	frei
052	Wohnbauten
053	Außenanlagen

06	Technische Anlagen
060	in Betriebsbauten
061	frei
062	in Wohnbauten
063	in Außenanlagen

07	Einrichtungen und Ausstattungen
070	in Betriebsbauten
071	frei
072	in Wohnbauten
076	Gebrauchsgüter
0761	Wiederbeschaffte, geringwertige Gebrauchsgüter (mit Anschaffungs- oder Herstellungskosten ohne Umsatzsteuer von mehr als 51 bis zu 410 Euro
0762	Wiederbeschaffte Gebrauchsgüter mit Anschaffungs- oder Herstellungskosten ohne Umsatzsteuer von mehr als 410 Euro
077	Festwerte in Betriebsbauten
078	frei
079	Festwerte in Wohnbauten

08	Anlagen im Bau und Anzahlungen auf Anlagen
080	Betriebsbauten
081	frei
082	Wohnbauten

09	Immaterielle Vermögensgegenstände, Beteiligungen und andere Finanzanlagen
090	Immaterielle Vermögensgegenstände
0901	Selbst geschaffene gewerbliche Schutzrechte und ähnliche Rechte und Werte
0902	entgeltlich erworbene Konzessionen, gewerbliche Schutzrechte und ähnliche Rechte und Werte sowie Lizenzen an solchen Rechten und Werten
0903	Geschäfts- oder Firmenwert
091	geleistete Anzahlungen
092	Anteile an verbundenen Unternehmen *)
093	Ausleihungen an verbundene Unternehmen *)
094	Beteiligungen
095	Ausleihungen an Unternehmen, mit denen ein Beteiligungsverhältnis besteht *)
096	Wertpapiere des Anlagevermögens
097	Sonstige Finanzanlagen

Kontenklasse 1: Umlaufvermögen, Rechnungsabgrenzung

10	Vorräte
100	Vorräte an Lebensmitteln
101	Vorräte des medizinischen Bedarfs
102	Vorräte an Betriebsstoffen
103	Vorräte des Wirtschaftsbedarfs
104	Vorräte des Verwaltungsbedarfs
105	Sonstige Roh-, Hilfs- und Betriebsstoffe
106	Unfertige Erzeugnisse, unfertige Leistungen
107	Fertige Erzeugnisse, Waren

11	Geleistete Anzahlungen (soweit nicht in Kontengruppe 08 auszuweisen)


12	Forderungen aus Lieferungen und Leistungen

13	Schecks, Kassenbestand, Bundesbank- und Postgiroguthaben, Guthaben bei Kreditinstituten

14	Wertpapiere des Umlaufvermögens
140	Anteile an verbundenen Unternehmen *)

15	Forderungen nach dem Krankenhausfinanzierungsrecht
150	Forderungen nach dem KHG
151	Forderungen nach der Bundespflegesatzverordnung

16	Sonstige Vermögensgegenstände
160	Forderungen an Gesellschafter bzw. den Krankenhausträger
161	Forderungen gegen verbundene Unternehmen *)
162	Forderungen gegen Unternehmen, mit denen ein Beteiligungsverhältnis besteht *)
163	Andere sonstige Vermögensgegenstände
164	Eingefordertes, noch nicht eingezahltes Kapital

17	Rechnungsabgrenzung
170	Disagio
171	Andere Abgrenzungsposten

18	Ausgleichsposten nach dem KHG
180	Ausgleichsposten aus Darlehensförderung
181	Ausgleichsposten für Eigenmittelförderung

19	Aktive latente Steuern, Aktiver Unterschiedsbetrag aus der Vermögensverrechnung
190	Aktive latente Steuern
191	Aktiver Unterschiedsbetrag aus der Vermögensverrechnung

Kontenklasse 2: Eigenkapital, Sonderposten, Rückstellungen

20	Eigenkapital
200	Gezeichnetes/festgesetztes Kapital
2001	Gezeichnetes Kapital/festgesetztes Kapital
2002	Nicht eingeforderte ausstehende Einlagen
2003	Eingefordertes Kapital
201	Kapitalrücklagen
202	Gewinnrücklagen
203	Gewinnvortrag/Verlustvortrag
204	Jahresüberschuß/Jahresfehlbetrag

21	Sonderposten aus Zuwendungen Dritter

22	Sonderposten aus Fördermitteln nach dem KHG

23	Sonderposten aus Zuweisungen und Zuschüssen der öffentlichen Hand

24	Ausgleichsposten aus Darlehensförderung

27	Pensionsrückstellungen

28	Andere Rückstellungen
280	Steuerrückstellungen
281	Sonstige Rückstellungen

29	frei

Kontenklasse 3: Verbindlichkeiten, Rechnungsabgrenzung

30	frei für spätere Entwicklungen

31	frei für spätere Entwicklungen

32	Verbindlichkeiten aus Lieferungen und Leistungen

33	Verbindlichkeiten aus der Annahme gezogener Wechsel und der Ausstellung eigener Wechsel

34	Verbindlichkeiten gegenüber Kreditinstituten

35	Verbindlichkeiten nach dem Krankenhausfinanzierungsrecht
350	Verbindlichkeiten nach dem KHG
351	Verbindlichkeiten nach der Bundespflegesatzverordnung

36	Erhaltene Anzahlungen

37	Sonstige Verbindlichkeiten
370	Verbindlichkeiten gegenüber Gesellschaftern bzw. dem Krankenhausträger
371	Verbindlichkeiten aus sonstigen Zuwendungen zur Finanzierung des Sachanlagevermögens
372	Verbindlichkeiten gegenüber verbundenen Unternehmen *)
373	Verbindlichkeiten gegenüber Unternehmen, mit denen ein Beteiligungsverhältnis besteht *)
374	Andere sonstige Verbindlichkeiten

38	Rechnungsabgrenzung

39	Passive latente Steuern

Kontenklasse 4: Betriebliche Erträge

40	Erlöse aus Krankenhausleistungen
400	Erlöse aus tagesgleichen Pflegesätzen
4001	Erlöse aus Basispflegesatz, vollstationär
4003	Erlöse aus Abteilungspflegesätzen, vollstationär
4004	Erlöse aus Abteilungspflegesätzen, teilstationär
4005	Erlöse aus Pflegesätzen für besondere Einrichtungen, vollstationär
4006	Erlöse aus Pflegesätzen für besondere Einrichtungen, teilstationär
401	Erlöse aus Fallpauschalen und Sonderentgelten
4010	Erlöse aus Fallpauschalen
4011	Erlöse aus Sonderentgelten
402	Erlöse aus vor- und nachstationärer Behandlung
4020	Erlöse aus vorstat. Behandlung nach § 115a SGB V
4021	Erlöse aus nachstat. Behandlung nach § 115a SGB V
403	Erlöse aus Ausbildungskostenumlage
404	Ausgleichsbeträge nach BPflV
405	Zuschlag nach § 18b KHG

41	Erlöse aus Wahlleistungen
410	Erlöse aus wahlärztlichen Leistungen
411	Erlöse aus gesondert berechneter Unterkunft
413	Erlöse aus sonstigen nichtärztlichen Wahlleistungen

42	Erlöse aus ambulanten Leistungen des Krankenhauses
420	Erlöse aus Krankenhausambulanzen
421	Erlöse aus Chefarztambulanzen einschließl. Sachkosten
422	Erlöse aus ambulanten Operationen nach § 115b SGB V

43	Nutzungsentgelte (Kostenerstattung und Vorteilsausgleich) und sonstige Abgaben der Ärzte
430	Nutzungsentgelte für wahlärztliche Leistungen
431	Nutzungsentgelte für von Ärzten berechnete ambulante ärztliche Leistungen
433	Nutzungsentgelte der Belegärzte
434	Nutzungsentgelte für Gutachtertätigkeit u.ä.
435	Nutzungsentgelte für die anteilige Abschreibung medizinisch-technischer Großgeräte

44	Rückvergütungen, Vergütungen und Sachbezüge
440	Erstattungen des Personals für freie Station
441	Erstattungen des Personals für Unterkunft
442	Erstattungen des Personals für Verpflegung
443	Erstattungen des Personals für sonstige Leistungen

45	Erträge aus Hilfs- und Nebenbetrieben, Notarztdienst
450	aus Hilfsbetrieben
451	aus Nebenbetrieben
452	aus der Bereitstellung von Krankenhausärzten für den Notarztdienst

46	Erträge aus Fördermitteln nach dem KHG
460	Fördermittel, die zu passivieren sind
461	Sonstige Fördermittel

47	Zuweisungen und Zuschüsse der öffentlichen Hand sowie Zuwendungen Dritter
470	Zuweisungen und Zuschüsse der öffentlichen Hand zur Finanzierung von Investitionen (soweit nicht unter 46)
471	Zuwendungen Dritter zur Finanzierung von Investitionen
472	Zuweisungen und Zuschüsse der öffentlichen Hand zur Finanzierung laufender Aufwendungen
473	Zuwendungen Dritter zur Finanzierung laufender Aufwendungen

48	Erträge aus der Einstellung von Ausgleichsposten aus Darlehensförderung und für Eigenmittelförderung

49	Erträge aus der Auflösung von Sonderposten, Verbindlichkeiten nach dem KHG und Ausgleichsposten aus Darlehensförderung
490	aus der Auflösung von Sonderposten aus Fördermitteln nach dem KHG, zweckentsprechend verwendet
491	aus der Auflösung von Sonderposten aus Zuweisungen und Zuschüssen der öffentlichen Hand
492	aus der Auflösung von Ausgleichsposten aus Darlehensförderung

Kontenklasse 5: Andere Erträge

50	Erträge aus Beteiligungen und anderen Finanzanlagen
500	Erträge aus Beteiligungen
5000	Erträge aus Beteiligungen an verbundenen Unternehmen *)
501	Erträge aus anderen Finanzanlagen
5010	Erträge aus anderen Finanzanlagen in verbundenen Unternehmen *)

51	Sonstige Zinsen und ähnliche Erträge
510	Sonstige Zinsen und ähnliche Erträge aus verbundenen Unternehmen *)

52	Erträge aus dem Abgang von Gegenständen des Anlagevermögens und aus Zuschreibungen zu Gegenständen des Anlagevermögens
520	Sachanlagevermögen
521	Finanzanlagevermögen
5210	Finanzanlagen in verbundenen Unternehmen *)

53	frei

54	Erträge aus der Auflösung von Rückstellungen

55	Bestandsveränderungen und andere aktivierte Eigenleistungen
550	Bestandsveränderungen der fertigen und unfertigen Erzeugnisse
551	Bestandsveränderungen der unfertigen Leistungen
552	Andere aktivierte Eigenleistungen

56	frei

57	Sonstige Erträge

58	Erträge aus Ausgleichsbeträgen für frühere Geschäftsjahre

59	Übrige Erträge
590	(weggefallen)
591	Periodenfremde Erträge
592	Spenden und ähnliche Zuwendungen

Kontenklasse 6: Aufwendungen

60	Löhne und Gehälter
6000	Ärztlicher Dienst
6001	Pflegedienst
6002	Medizinisch-technischer Dienst
6003	Funktionsdienst
6004	Klinisches Hauspersonal
6005	Wirtschafts- und Versorgungsdienst
6006	Technischer Dienst
6007	Verwaltungsdienst
6008	Sonderdienste
6010	Personal der Ausbildungsstätten
6011	Sonstiges Personal
6012	Nicht zurechenbare Personalkosten

61	Gesetzliche Sozialabgaben (Aufteilung wie 6000 - 6012)

62	Aufwendungen für Altersversorgung (Aufteilung wie 6000 - 6012)

63	Aufwendungen für Beihilfen und Unterstützungen (Aufteilung wie 6000 - 6012)

64	Sonstige Personalaufwendungen (Aufteilung wie 6000 - 6012)

65	Lebensmittel und bezogene Leistungen
650	Lebensmittel
651	Bezogene Leistungen

66	Medizinischer Bedarf
6600	Arzneimittel (außer Implantate und Dialysebedarf)
6601	Kosten der Lieferapotheke
6602	Blut, Blutkonserven und Blutplasma
6603	Verbandmittel, Heil- und Hilfsmittel
6604	Ärztliches und pflegerisches Verbrauchsmaterial, Instrumente
6606	Narkose- und sonstiger OP-Bedarf
6607	Bedarf für Röntgen- und Nuklearmedizin
6608	Laborbedarf
6609	Untersuchungen in fremden Instituten
6610	Bedarf für EKG, EEG, Sonographie
6611	Bedarf der physikalischen Therapie
6612	Apothekenbedarf, Desinfektionsmaterial
6613	Implantate
6614	Transplantate
6615	Dialysebedarf
6616	Kosten für Krankentransporte (soweit nicht Durchlaufposten)
6617	Sonstiger medizinischer Bedarf
6618	Honorare für nicht im Krankenhaus angestellte Ärzte

67	Wasser, Energie, Brennstoffe

68	Wirtschaftsbedarf
680	Materialaufwendungen
681	Bezogene Leistungen

69	Verwaltungsbedarf

Kontenklasse 7: Aufwendungen

70	Aufwendungen für zentrale Dienstleistungen
700	Zentraler Verwaltungsdienst
701	Zentraler Gemeinschaftsdienst

71	Wiederbeschaffte Gebrauchsgüter (soweit Festwerte gebildet wurden)

72	Instandhaltung
720	Pflegesatzfähige Instandhaltung
7200	Instandhaltung im Sinne des § 17 Abs. 4b Satz 2 KHG, soweit nicht gefördert
7201	Instandhaltung Medizintechnik
7202	Instandhaltung Sonstiges
721	Nicht aktivierungsfähige, nach dem KHG geförderte Maßnahmen

73	Steuern, Abgaben, Versicherungen
730	Steuern
731	Sonstige Abgaben
732	Versicherungen

74	Zinsen und ähnliche Aufwendungen
740	Zinsen und ähnliche Aufwendungen für Betriebsmittelkredite
741	Zinsen und ähnliche Aufwendungen an verbundene Unternehmen
742	Zinsen und ähnliche Aufwendungen für sonstiges Fremdkapital

75	Auflösung von Ausgleichsposten und Zuführungen der Fördermittel nach dem KHG zu Sonderposten oder Verbindlichkeiten
750	Auflösung des Ausgleichspostens aus Darlehensförderung
751	Auflösung des Ausgleichspostens für Eigenmittelförderung
752	Zuführungen der Fördermittel nach dem KHG zu Sonderposten oder Verbindlichkeiten
753	Zuführung zu Ausgleichsposten aus Darlehensförderung
754	Zuführung von Zuweisungen oder Zuschüssen der öffentlichen Hand zu Sonderposten oder Verbindlichkeiten (soweit nicht unter KUGr. 752)
755	Zuführung der Nutzungsentgelte aus anteiligen Abschreibungen medizinisch-technischer Großgeräte zu Verbindlichkeiten nach dem KHG

76	Abschreibungen
760	Abschreibungen auf immaterielle Vermögensgegenstände
761	Abschreibungen auf Sachanlagen
7610	Abschreibungen auf wiederbeschaffte Gebrauchsgüter
762	Abschreibungen auf Finanzanlagen und auf Wertpapiere des Umlaufvermögens
763	Abschreibungen auf Forderungen
764	Abschreibungen auf sonstige Vermögensgegenstände
765	Abschreibungen auf Vermögensgegenstände des Umlaufvermögens, soweit diese die im Krankenhaus üblichen Abschreibungen überschreiten

77	Aufwendungen für die Nutzung von Anlagegütern nach § 9 Abs. 2 Nr. 1 KHG

78	Sonstige Aufwendungen
781	Sachaufwand der Ausbildungsstätten
782	Sonstiges
7821	Aufwendungen aus Ausbildungsstätten-Umlage nach § 15 Abs. 3 BPflV

79	Übrige Aufwendungen
790	Aufwendungen aus Ausgleichsbeträgen für frühere Geschäftsjahre
791	Aufwendungen aus dem Abgang von Gegenständen des Anlagevermögens
792	(weggefallen)
793	Periodenfremde Aufwendungen
794	Spenden und ähnliche Aufwendungen

Kontenklasse 8:

80	frei

81	frei

82	frei

83	frei

84	frei

85	Eröffnungs- und Abschlußkonten

86	Abgrenzung der Erträge, die nicht in die Kostenrechnung eingehen

87	Abgrenzung der Aufwendungen, die nicht in die Kostenrechnung eingehen

88	Kalkulatorische Kosten

89	frei

Zuordnungsvorschriften zum Kontenrahmen

Kontengruppe, -untergruppe bzw. Konto

03 und 052	Hier sind Wohnbauten zuzuordnen, die für den Krankenhausbetrieb nicht unerläßlich notwendig sind und deshalb nach dem KHG nicht gefördert werden. Sie müssen gegenüber Kontengruppe 01 und 050 ausreichend abgegrenzt werden.
150	Die Fördermittel sind mit Eingang des entsprechenden Bewilligungsbescheides als Forderung in Kontengruppe 15 mit Gegenbuchung im Ertrag, Kontengruppe 46, zu buchen. Zur Neutralisierung im Ergebnis des laufenden Geschäftsjahres werden a) die für die Anschaffung von aktivierten Anlagegütern zweckentsprechend verwendeten Fördermittel bei Kontenuntergruppe 752 als Aufwendungen gebucht und mit der Gegenbuchung bei Kontengruppe 22 in die Sonderposten aus Fördermitteln nach KHG eingestellt; soweit über die als Forderungen aktivierten Fördermittel durch Vorfinanzierung verfügt wurde, ist der entsprechende Betrag ebenfalls als Sonderposten einzustellen; b) die noch nicht zweckentsprechend verwendeten Fördermittel bei Kontenuntergruppe 752 als Aufwendungen gebucht und mit der Gegenbuchung bei Kontenuntergruppe 350 als Verbindlichkeiten behandelt.
200	Bei einem nicht in der Rechtsform der Kapitalgesellschaft geführten Krankenhaus ist das Konto im Einklang mit § 5 Absatz 6 entsprechend anzupassen.

60	Vergütungen für Überstunden, Bereitschaftsdienst und Rufbereitschaft, Zuschläge, Zulagen, Sachbezüge für freie Station, Mutterhausabgaben und Gestellungsgelder sind der Kontengruppe 60 "Löhne und Gehälter" zuzuordnen. Aufwendungen für fremdes Personal sind den Konten zuzuordnen, die in Anlage 2 in den Klammerhinweisen unter Nr. 10 Buchstabe b "Aufwendungen für bezogene Leistungen" oder unter Nr. 20 "sonstige betriebliche Aufwendungen" genannt sind. Kosten für Fremdleistungen sind als Sachkosten bei der Kontengruppe 70 zu buchen.

6000