§ 15 Elektronische Aktenführung

Digitale Gesetze

Abweichend von § 298a Absatz 1a Satz 1 der Zivilprozessordnung werden die Prozessakten des erstinstanzlichen Musterverfahrens ab dem 1. Januar 2025 elektronisch geführt.

Inhaltsübersicht

Abschnitt 1 Musterverfahrensantrag; Vorlageverfahren

Abschnitt 2 Durchführung des Musterverfahrens

Abschnitt 3 Wirkung des Musterentscheids und des Vergleichs; Kosten

Abschnitt 4 Übergangs- und Schlussvorschriften

§ 15 Elektronische Aktenführung

Abweichend von § 298a Absatz 1a Satz 1 der Zivilprozessordnung werden die Prozessakten des erstinstanzlichen Musterverfahrens ab dem 1. Januar 2025 elektronisch geführt.