§ 13 Schlussvorschriften - Digitale Gesetze

Digitale Gesetze

§ 13 Schlussvorschriften

(1) Subjektive Rechte und klagbare Rechtspositionen werden durch dieses Gesetz oder aufgrund dieses Gesetzes nicht begründet.

(2) Dieses Gesetz findet keine Anwendung auf Flächen und Einrichtungen, die der Landes-, Bündnis- und Zivilverteidigung dienen, sowie auf Liegenschaften im Ausland.

Abschnitt 1 Allgemeine Vorschriften

Abschnitt 2 Klimaanpassung durch den Bund

Abschnitt 3 Berücksichtigungsgebot

Abschnitt 4 Klimaanpassung durch die Länder

Abschnitt 5 Schlussvorschriften

§ 13 Schlussvorschriften

(1) Subjektive Rechte und klagbare Rechtspositionen werden durch dieses Gesetz oder aufgrund dieses Gesetzes nicht begründet.

(2) Dieses Gesetz findet keine Anwendung auf Flächen und Einrichtungen, die der Landes-, Bündnis- und Zivilverteidigung dienen, sowie auf Liegenschaften im Ausland.