Achter Abschnitt Straftaten und Ordnungswidrigkeiten, Schlußvorschriften
§ 27 Befugnisse der Länder - Digitale Gesetze
§ 27 Befugnisse der Länder
Die Länder bleiben befugt, Vorschriften zu erlassen
1.
über die Gewinnung der Milch, die für die Herstellung von Käse der Standardsorten Emmentaler oder Bergkäse verwendet werden soll, sowie über die Einführung weiterer Güteklassen bei Emmentaler und Bergkäse,
2.
über die Anbringung von Zeichen zur amtlichen Kontrolle des Zeitpunktes der Herstellung von Käse inländischer Standardsorten und
3.
über Qualitätsprüfungen von Käse, soweit für diese nicht Prüfungen nach § 11 vorgesehen sind.