§ 5a Elektronische Akte, elektronisches Dokument, Rechtsbehelfsbelehrung

Digitale Gesetze

Für die elektronische Akte, das elektronische Dokument sowie die Rechtsbehelfsbelehrung gelten die §§ 5a und 5b des Gerichtskostengesetzes entsprechend.

Inhaltsübersicht

Abschnitt 1 Allgemeine Vorschriften

Abschnitt 2 Fälligkeit und Sicherstellung der Kosten

Abschnitt 3 Kostenerhebung

Abschnitt 4 Kostenhaftung

Abschnitt 5 Öffentlich-rechtlicher Vertrag

Abschnitt 6 Rechtsbehelf und gerichtliches Verfahren

Abschnitt 7 Schluss- und Übergangsvorschriften

§ 5a Elektronische Akte, elektronisches Dokument, Rechtsbehelfsbelehrung

Für die elektronische Akte, das elektronische Dokument sowie die Rechtsbehelfsbelehrung gelten die §§ 5a und 5b des Gerichtskostengesetzes entsprechend.