Anlage 1 (zu § 9 Absatz 1 Satz 1)

(Fundstelle: BGBl. I 2020, 3241 - 3244; bzgl. der einzelnen Änderungen vgl. Fußnote)

Teil 1

Nr.	Sachgebietsbezeichnung	Stundensatz (Euro)
1	Abfallstoffe einschließlich Altfahrzeuge und -geräte	125
2	Akustik, Lärmschutz	104
3	Altlasten und Bodenschutz	93
4	Bauwesen – soweit nicht Sachgebiet 14 – einschließlich technische Gebäudeausrüstung
4.1	Planung	114
4.2	handwerklich-technische Ausführung	104
4.3	Schadensfeststellung und -ursachenermittlung	114
4.4	Bauprodukte	114
4.5	Bauvertragswesen, Baubetrieb und Abrechnung von Bauleistungen	114
4.6	Geotechnik, Erd- und Grundbau	109
5	Berufskunde, Tätigkeitsanalyse und Expositionsermittlung	114
6

Nr.	Sachgebietsbezeichnung	Stundensatz (Euro)
1	Abfallstoffe einschließlich Altfahrzeuge und -geräte	125
2	Akustik, Lärmschutz	104
3	Altlasten und Bodenschutz	93
4	Bauwesen – soweit nicht Sachgebiet 14 – einschließlich technische Gebäudeausrüstung
4.1	Planung	114
4.2	handwerklich-technische Ausführung	104
4.3	Schadensfeststellung und -ursachenermittlung	114
4.4	Bauprodukte	114
4.5	Bauvertragswesen, Baubetrieb und Abrechnung von Bauleistungen	114
4.6	Geotechnik, Erd- und Grundbau	109
5	Berufskunde, Tätigkeitsanalyse und Expositionsermittlung	114
6

Honorar-
gruppe

Gegenstand medizinischer oder psychologischer Gutachten

Stundensatz
(Euro)

M 1

Einfache gutachtliche Beurteilungen ohne Kausalitätsfeststellungen, insbesondere

in Gebührenrechtsfragen,

zur Verlängerung einer Betreuung oder zur Überprüfung eines angeordneten Einwilligungsvorbehalts nach § 1825 des Bürgerlichen Gesetzbuchs,

zur Minderung der Erwerbsfähigkeit nach einer Monoverletzung.

M 2

Beschreibende (Ist-Zustands-)Begutachtung nach standardisiertem Schema ohne Erörterung spezieller Kausalzusammenhänge mit einfacher medizinischer Verlaufsprognose und mit durchschnittlichem Schwierigkeitsgrad, insbesondere Gutachten

in Verfahren nach dem Neunten Buch Sozialgesetzbuch,

zur Erwerbsminderung oder Berufsunfähigkeit in Verfahren nach dem Sechsten Buch Sozialgesetzbuch,

zu rechtsmedizinischen und toxikologischen Fragestellungen im Zusammenhang mit der Feststellung einer Beeinträchtigung der Fahrtüchtigkeit durch Alkohol, Drogen, Medikamente oder Krankheiten,

zu spurenkundlichen oder rechtsmedizinischen Fragestellungen mit Befunderhebungen (z. B. bei Verletzungen und anderen Unfallfolgen),

zu einfachen Fragestellungen zur Schuldfähigkeit ohne besondere Schwierigkeiten der Persönlichkeitsdiagnostik,

zur Einrichtung oder Aufhebung einer Betreuung oder zur Anordnung oder Aufhebung eines Einwilligungsvorbehalts nach § 1825 des Bürgerlichen Gesetzbuchs,

zu Unterhaltsstreitigkeiten aufgrund einer Erwerbsminderung oder Berufsunfähigkeit,

zu neurologisch-psychologischen Fragestellungen in Verfahren nach der Fahrerlaubnis-Verordnung,

zur Haft-, Verhandlungs- oder Vernehmungsfähigkeit.

M 3

Gutachten mit hohem Schwierigkeitsgrad (Begutachtungen spezieller Kausalzusammenhänge und/oder differenzialdiagnostischer Probleme und/oder Beurteilung der Prognose und/oder Beurteilung strittiger Kausalitätsfragen), insbesondere Gutachten

131

zum Kausalzusammenhang bei problematischen Verletzungsfolgen,

zu ärztlichen Behandlungsfehlern,

in Verfahren nach dem sozialen Entschädigungsrecht,

zur Schuldfähigkeit bei Schwierigkeiten der Persönlichkeitsdiagnostik,

in Verfahren zur Anordnung einer Maßregel der Besserung und Sicherung (in Verfahren zur Entziehung der Fahrerlaubnis zu neurologisch/psychologischen Fragestellungen),

zur Kriminalprognose,

zur Glaubhaftigkeit oder Aussagetüchtigkeit,

zur Widerstandsfähigkeit,

in Verfahren nach den §§ 3, 10, 17 und 105 des Jugendgerichtsgesetzes,

10.

in Unterbringungsverfahren,

11.

zur Fortdauer der Unterbringung im Maßregelvollzug über zehn Jahre hinaus,

12.

zur Anordnung der Sicherungsverwahrung oder zur Prognose von Untergebrachten in der Sicherungsverwahrung,

13.

in Verfahren nach den §§ 1829 und 1830 des Bürgerlichen Gesetzbuchs,

14.

in Verfahren nach dem Transplantationsgesetz,

15.

in Verfahren zur Regelung von Sorge- oder Umgangsrechten,

16.

zu Fragestellungen der Hilfe zur Erziehung,

17.

zur Geschäfts-, Testier- oder Prozessfähigkeit,

18.

in Aufenthalts- oder Asylangelegenheiten,

19.

zur persönlichen Eignung nach § 6 des Waffengesetzes,

20.

zur Anerkennung von Berufskrankheiten, Arbeitsunfällen, zu den daraus folgenden Gesundheitsschäden und zur Minderung der Erwerbsfähigkeit nach dem Siebten Buch Sozialgesetzbuch,

21.

zu rechtsmedizinischen, toxikologischen oder spurenkundlichen Fragestellungen im Zusammenhang mit einer abschließenden Todesursachenklärung, mit ärztlichen Behandlungsfehlern oder mit einer Beurteilung der Schuldfähigkeit.