Art 23 - Digitale Gesetze

Digitale Gesetze

Art 23

(1) Der Vertrag bedarf der Zustimmung des Deutschen Bundestages durch ein Bundesgesetz.

(2) Er tritt am Tag des Inkrafttretens des Gesetzes, mit dem diesem Vertrag zugestimmt wird, in Kraft.

Abschnitt I Grundsätze

Abschnitt II Einbindung der jüdischen Soldaten und Soldatinnen in jüdische Gemeinden vor Ort

Abschnitt III Militärbundesrabbiner

Abschnitt IV Militärrabbinat

Abschnitt V Militärrabbiner und Militärrabbinerinnen

Abschnitt VI Hilfskräfte

Abschnitt VII Freundschafts- und Paritätsklausel

Abschnitt VIII Zustimmung des Bundestages, Inkrafttreten

Art 23

(1) Der Vertrag bedarf der Zustimmung des Deutschen Bundestages durch ein Bundesgesetz.

(2) Er tritt am Tag des Inkrafttretens des Gesetzes, mit dem diesem Vertrag zugestimmt wird, in Kraft.