§ 11 Auflösung - Digitale Gesetze

Digitale Gesetze

§ 11 Auflösung

Das Sondervermögen wird mit Tilgung seiner Verbindlichkeiten aufgelöst. Die Auflösung ist im Bundesanzeiger bekannt zu geben. Ein verbleibendes Vermögen fällt dem Bund zu.

§ 1 Errichtung des Sondervermögens

§ 2 Zweck des Sondervermögens

§ 3 Förderfähige Maßnahmen

§ 4 Stellung im Rechtsverkehr

§ 5 Kreditermächtigung

§ 6 Tilgung

§ 7 Wirtschaftsplan, Haushaltsrecht

§ 8 Rechnungslegung

§ 9 Zuständigkeit

§ 10 Verwaltungskosten

§ 11 Auflösung

Anlage (zu § 3 Absatz 2) Wirtschaftsplan des Sondervermögens „Investitions- und Tilgungsfonds“

Anlage (Nachtrag) Wirtschaftsplan des Sondervermögens „Investitions- und Tilgungsfonds“

§ 11 Auflösung

Das Sondervermögen wird mit Tilgung seiner Verbindlichkeiten aufgelöst. Die Auflösung ist im Bundesanzeiger bekannt zu geben. Ein verbleibendes Vermögen fällt dem Bund zu.