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Gesetz über die Zusammenarbeit mit dem Internationalen Strafgerichtshof (IStGHG)
Inhaltsübersicht
Teil 1 Anwendungsbereich
Teil 2 Überstellung
Teil 3 Durchbeförderung
Teil 4 Rechtshilfe durch die Vollstreckung von Entscheidungen und Anordnungen des Gerichtshofes
Teil 5 Sonstige Rechtshilfe
Teil 6 Ausgehende Ersuchen
§ 64 Form und Inhalt der Ersuchen (Zu Artikel 93 Abs. 10, Artikel 96 Abs. 4 des Römischen Statuts)
§ 65 Rücküberstellung
§ 66 Vorübergehende Übergabe für ein deutsches Verfahren
§ 67 Bedingungen
Teil 7 Gemeinsame Vorschriften
§ 67 Bedingungen - Digitale Gesetze
Inhaltsverzeichnis
Teil 6: Ausgehende Ersuchen
§ 67 Bedingungen
Bedingungen, die der Gerichtshof an die Rechtshilfe geknüpft hat, sind zu beachten.