§ 6 Bewilligung der Überstellung

Digitale Gesetze

Die Überstellung darf, außer im Falle des § 32, nur bewilligt werden, wenn das Gericht sie für zulässig erklärt hat.

Teil 1 Anwendungsbereich

Teil 2 Überstellung

Teil 3 Durchbeförderung

Teil 4 Rechtshilfe durch die Vollstreckung von Entscheidungen und Anordnungen des Gerichtshofes

Teil 5 Sonstige Rechtshilfe

Teil 6 Ausgehende Ersuchen

Teil 7 Gemeinsame Vorschriften

§ 6 Bewilligung der Überstellung

Die Überstellung darf, außer im Falle des § 32, nur bewilligt werden, wenn das Gericht sie für zulässig erklärt hat.