§ 10 Festsetzung und Auszahlung - Digitale Gesetze

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Digitale Gesetze

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Inhaltsübersicht

§ 1 Anspruchsberechtigter, Fördergebiet

§ 2 Begünstigte Investitionen

§ 3 Begünstigte Betriebe

§ 4 Investitionszeitraum

§ 5 Bemessungsgrundlage

§ 6 Höhe der Investitionszulage

§ 7 Antrag auf Investitionszulage

§ 8 Gesonderte Feststellung

§ 9 Einzelnotifizierungspflichten, Genehmigungsvorbehalte sowie anzuwendende Rechtsvorschriften der Kommission der Europäischen Gemeinschaften

§ 10 Festsetzung und Auszahlung

§ 11 Zusammentreffen mit anderen Regionalbeihilfen

§ 12 Verzinsung des Rückforderungsanspruchs

§ 13 Ertragsteuerrechtliche Behandlung der Investitionszulage

§ 14 Anwendung der Abgabenordnung

§ 15 Verfolgung von Straftaten

§ 16 Ermächtigungen

§ 17 Bekanntmachungserlaubnis

Anlage 1 (zu § 1 Abs. 2)

Anlage 2 (zu § 3 Abs. 2 Satz 2)

§ 10 Festsetzung und Auszahlung - Digitale Gesetze

§ 10 Festsetzung und Auszahlung

Die Investitionszulage ist nach Ablauf des Wirtschaftsjahres oder Kalenderjahres festzusetzen und innerhalb eines Monats nach Bekanntgabe des Bescheids aus den Einnahmen an Einkommensteuer oder Körperschaftsteuer auszuzahlen.