§ 9 Festsetzung und Auszahlung - Digitale Gesetze

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Digitale Gesetze

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§ 1 Anspruchsberechtigter, Fördergebiet

§ 2 Begünstigte Investitionen

§ 3 Investitionszeitraum

§ 4 Bemessungsgrundlage

§ 5 Höhe der Investitionszulage

§ 5a Begünstigte Investitionen, Investitionszeitraum und Höhe der Investitionszulage in dem nicht zum Fördergebiet im Sinne des § 1 Abs. 2 gehörenden Teil des Landes Berlin

§ 6 Antrag auf Investitionszulage

§ 7 Gesonderte Feststellung

§ 8 Einzelnotifizierungspflichten, Genehmigungsvorbehalte und anzuwendende Rechtsvorschriften der Kommission der Europäischen Gemeinschaften

§ 9 Festsetzung und Auszahlung

§ 10 Zusammentreffen mit anderen Regionalbeihilfen

§ 11 Verzinsung des Rückforderungsanspruchs

§ 12 Ertragsteuerrechtliche Behandlung der Investitionszulage

§ 13 Anwendung der Abgabenordnung

§ 14 Verfolgung von Straftaten

§ 15 Bekanntmachungserlaubnis

§ 16 (Inkrafttreten)

Anlage 1 (zu § 1 Abs. 2)

Anlage 2 (zu § 2 Abs. 1 Satz 3)

Anlage 3 (zu § 5 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 und Abs. 2 Satz 1 Nr. 2)

§ 9 Festsetzung und Auszahlung - Digitale Gesetze

§ 9 Festsetzung und Auszahlung

Die Investitionszulage ist nach Ablauf des Wirtschaftsjahrs oder Kalenderjahrs festzusetzen und innerhalb eines Monats nach Bekanntgabe des Bescheids aus den Einnahmen an Einkommensteuer oder Körperschaftsteuer auszuzahlen.