§ 3 Verteilung - Digitale Gesetze

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§ 3 Verteilung - Digitale Gesetze

Kapitel 1 Finanzhilfen zum Ausgleich unterschiedlicher Wirtschaftskraft und zur Förderung des wirtschaftlichen Wachstums in den Braunkohlerevieren nach Artikel 104b des Grundgesetzes

§ 1 Förderziele, Fördervolumen und Leitbilder

§ 2 Fördergebiete

§ 3 Verteilung

§ 4 Förderbereiche

§ 5 Doppelförderung

§ 6 Förderperioden, Förderbedingung und Förderzeitraum

§ 7 Förderquote und Bewirtschaftung

§ 8 Prüfung der Mittelverwendung

§ 9 Rückforderung

§ 10 Verwaltungsvereinbarung

Kapitel 2 Strukturhilfen für strukturschwache Standorte von Steinkohlekraftwerken und das ehemalige Braunkohlerevier Helmstedt

Kapitel 3 Weitere Maßnahmen des Bundes

Kapitel 4 Zusätzliche Investitionen in die Bundesfernstraßen und Bundesschienenwege zur Förderung der Gebiete nach § 2

Kapitel 5 Gemeinsame Vorschriften und Grundsätze

Kapitel 1: Finanzhilfen zum Ausgleich unterschiedlicher Wirtschaftskraft und zur Förderung des wirtschaftlichen Wachstums in den Braunkohlerevieren nach Artikel 104b des Grundgesetzes

§ 3 Verteilung

(1) Der in § 1 Absatz 1 festgelegte Betrag verteilt sich wie folgt:

1.

43 Prozent für das Lausitzer Revier, davon

a): 60 Prozent für Brandenburg und
b): 40 Prozent für den Freistaat Sachsen,

2.

37 Prozent für das Rheinische Revier und

3.

20 Prozent für das Mitteldeutsche Revier, davon

a): 60 Prozent für Sachsen-Anhalt und
b): 40 Prozent für den Freistaat Sachsen.

(2) Daraus ergibt sich die folgende Verteilung nach Ländern:

1.: 25,8 Prozent für Brandenburg,
2.: 37 Prozent für Nordrhein-Westfalen,
3.: 25,2 Prozent für den Freistaat Sachsen sowie
4.: 12 Prozent für Sachsen-Anhalt.

Nicht amtlicher Hinweis:

(+++ § 3: Zur Anwendung vgl. § 27 Abs. 2 Satz 2 +++)