§ 1 Beleihung

(1) Die Gesellschaft privaten Rechts im Sinne des Infrastrukturgesellschaftserrichtungsgesetzes (Gesellschaft) wird beliehen

1.: mit Aufgaben der Straßenbaulast im Sinne des § 3 Absatz 1 und 2 des Bundesfernstraßengesetzes für die Bundesautobahnen und Bundesstraßen in Bundesverwaltung und
2.: mit Aufgaben der Finanzierung und vermögensmäßigen Verwaltung der Bundesautobahnen und Bundesstraßen in Bundesverwaltung sowie mit Aufgaben des Finanzmanagements für die Bundesfernstraßen.

Die Gesellschaft wird mit straßenverkehrsrechtlichen Befugnissen beliehen, soweit

1.: für diese straßenverkehrsrechtlichen Aufgaben eine besondere sachliche Zuständigkeit des Fernstraßen-Bundesamtes gemäß § 44a Absatz 1 und 2, § 45 Absatz 11 und § 46 Absatz 2a der Straßenverkehrs-Ordnung besteht und
2.: das Fernstraßen-Bundesamt diese Aufgaben der Gesellschaft gemäß § 4 Absatz 2 des Fernstraßen-Bundesamt-Errichtungsgesetzes und § 44a Absatz 3 Satz 1 der Straßenverkehrs-Ordnung überträgt.

Davon ausgenommen sind die Befugnisse, die das Fernstraßen-Bundesamt nach § 2 des Fernstraßen-Bundesamt-Errichtungsgesetzes ausübt.

(2) Die in Absatz 1 Satz 1 Nummer 1 genannten Aufgaben umfassen auf Bundesautobahnen und Bundesstraßen in Bundesverwaltung insbesondere

1.: das Aufstellen von Verkehrszeichen bei nicht verkehrssicherem Zustand der Straße (§ 3 Absatz 2 des Bundesfernstraßengesetzes),
2.: den Erlass von Duldungsverfügungen, die auf das Betreten und vorübergehende Benutzen von Grundstücken Dritter zum Zweck der Unterhaltung von Bundesfernstraßen gerichtet sind (§ 3a des Bundesfernstraßengesetzes),
3.: den Erlass und die Durchführung von Maßnahmen zur Gewährleistung der Sicherheit und Ordnung der Bauten (§ 4 des Bundesfernstraßengesetzes),
4.: die Durchführung von Baufreigabeverfahren für Nebenbetriebe (§ 4 in Verbindung mit § 15 Absatz 2 Satz 1 und 6 des Bundesfernstraßengesetzes),
5.: die Durchführung von Betriebsfreigabeverfahren für Nebenbetriebe (§ 4 in Verbindung mit § 15 Absatz 2 Satz 2 und 6 des Bundesfernstraßengesetzes),
6.: die Durchführung von Maßnahmen zur Beschränkung des Gemeingebrauchs, einschließlich der Kenntlichmachung der Beschränkungen des Gemeingebrauchs durch Verkehrszeichen (§ 7 Absatz 2 des Bundesfernstraßengesetzes), sowie die Festsetzung und Beitreibung von Ersatzleistungen und Erstattungsansprüchen wegen der aufwendigeren Herstellung oder des Ausbaus einer Bundesfernstraße in Bundesverwaltung (§ 7 Absatz 3, § 7a Satz 1 des Bundesfernstraßengesetzes),
7.: die Erteilung von Sondernutzungserlaubnissen (§ 8 Absatz 1 Satz 2 sowie § 8a Absatz 1 des Bundesfernstraßengesetzes), die Zustimmung zur Erteilung von Sondernutzungserlaubnissen durch eine Gemeinde (§ 8 Absatz 1 Satz 3 des Bundesfernstraßengesetzes), die Aufforderung an eine Gemeinde zum Widerruf (§ 8 Absatz 2 Satz 2 des Bundesfernstraßengesetzes), die Durchführung von Anhörungsverfahren (§ 8 Absatz 6 Satz 2 des Bundesfernstraßengesetzes) und die Anordnung von Maßnahmen zur Beendigung der Benutzung oder zur Erfüllung der Auflagen (§ 8 Absatz 7a des Bundesfernstraßengesetzes) sowie die Erhebung von Sondernutzungsgebühren (§ 8 Absatz 3 Satz 1 des Bundesfernstraßengesetzes),
8.: die Zustimmung zu Arbeiten an der Straße, die Anordnung zur Änderung von Anlagen und die Festsetzung und Beitreibung des Kostenerstattungsanspruchs (§ 8 Absatz 2a Satz 2, 3 und 4 des Bundesfernstraßengesetzes),

(3) Die in Absatz 1 Satz 1 Nummer 2 genannten Aufgaben umfassen auf Bundesfernstraßen

1.: die Mittelbewirtschaftung der vom Bund nach § 7 des Infrastrukturgesellschaftserrichtungsgesetzes zur Verfügung gestellten Mittel, einschließlich der Durchführung des kassenmäßigen Zahlungsverkehrs im Bereich der Bundesfernstraßen,
2.: die Übernahme der Funktion des Titelverwalters im automatisierten Verfahren für das Haushalts-, Kassen- und Rechnungswesen des Bundes,
3.: die Erteilung von Anordnungen zur Annahme oder Leistung von Zahlungen nach § 70 der Bundeshaushaltsordnung,
4.: die Wahrnehmung des Zahlungsverkehrs für alle Bundesfernstraßen unter Beachtung des § 77 der Bundeshaushaltsordnung als eine für Zahlungen zuständige Stelle,
5.: die Buchung und Überwachung aller eingegangenen und einzugehenden Verpflichtungsermächtigungen nach Maßgabe der Verpflichtungsermächtigungen, die von den Ländern im Finanzmanagementsystem der Gesellschaft erfasst sind,
6.: die Verteilung des Gebührenaufkommens nach dem Bundesfernstraßenmautgesetz an andere Baulastträger als den Bund.

Näheres zu Satz 1 wird in einer Verwaltungsvorschrift bestimmt, die vom Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur im Rahmen des § 5 Absatz 4 des Infrastrukturgesellschaftserrichtungsgesetzes im Einvernehmen mit dem Bundesministerium der Finanzen erlassen wird.