§ 54b Vollzug durch das Eisenbahn-Bundesamt - Digitale Gesetze

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Digitale Gesetze

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§ 54b Vollzug durch das Eisenbahn-Bundesamt - Digitale Gesetze

Inhaltsübersicht

1. Abschnitt Allgemeine Vorschriften

2. Abschnitt Koordinierung und Sicherstellung der öffentlichen Gesundheit in besonderen Lagen

3. Abschnitt Überwachung

4. Abschnitt Verhütung übertragbarer Krankheiten

5. Abschnitt Bekämpfung übertragbarer Krankheiten

6. Abschnitt Infektionsschutz bei bestimmten Einrichtungen, Unternehmen und Personen

7. Abschnitt Wasser

8. Abschnitt Gesundheitliche Anforderungen an das Personal beim Umgang mit Lebensmitteln

9. Abschnitt Tätigkeiten mit Krankheitserregern

10. Abschnitt Vollzug des Gesetzes und zuständige Behörden

11. Abschnitt Angleichung an Gemeinschaftsrecht

12. Abschnitt Entschädigung in besonderen Fällen

13. Abschnitt Rechtsweg und Kosten

14. Abschnitt Sondervorschriften

14. Abschnitt Straf- und Bußgeldvorschriften

15. Abschnitt Übergangsvorschriften

10. Abschnitt: Vollzug des Gesetzes und zuständige Behörden

§ 54b Vollzug durch das Eisenbahn-Bundesamt

Im Bereich der Eisenbahnen des Bundes und der Magnetschwebebahnen obliegt der Vollzug dieses Gesetzes für Schienenfahrzeuge sowie für Anlagen zur ausschließlichen Befüllung von Schienenfahrzeugen dem Eisenbahn-Bundesamt, soweit die Aufgaben des Gesundheitsamtes und der zuständigen Behörde nach den §§ 15a, 37 bis 39 und 41 betroffen sind.