§ 2 Befreiung und Ermäßigung

Digitale Gesetze

Aus Gründen der Billigkeit oder des öffentlichen Interesses kann die Gebühr um bis zu 50 Prozent ermäßigt werden. Aus den genannten Gründen kann in besonderen Fällen von der Erhebung der Gebühr abgesehen werden.

Eingangsformel

§ 1 Gebühren und Auslagen

§ 2 Befreiung und Ermäßigung

§ 3 Inkrafttreten

Anlage (zu § 1 Abs. 1) Gebühren- und Auslagenverzeichnis

§ 2 Befreiung und Ermäßigung

Aus Gründen der Billigkeit oder des öffentlichen Interesses kann die Gebühr um bis zu 50 Prozent ermäßigt werden. Aus den genannten Gründen kann in besonderen Fällen von der Erhebung der Gebühr abgesehen werden.