§ 8 Inkrafttreten

Diese Verordnung tritt mit Ausnahme des § 5 am ersten Tag des dritten auf die Verkündung folgenden Kalendermonats in Kraft. § 5 tritt am ersten Tag des sechsten auf die Verkündung folgenden Kalendermonats in Kraft.

Eingangsformel

§ 1 Anwendungsbereich

§ 2 Getrennte Haltung, Vermischungsverbote

§ 3 Rücknahmeverpflichtung

§ 4 Erklärung über die Verwendung von Lösemitteln

§ 5 Kennzeichnung

§ 6 Ordnungswidrigkeiten

§ 7 Berlin-Klausel

§ 8 Inkrafttreten

Schlußformel

Anlage (zu § 4 Satz 1)

§ 8 Inkrafttreten

Diese Verordnung tritt mit Ausnahme des § 5 am ersten Tag des dritten auf die Verkündung folgenden Kalendermonats in Kraft. § 5 tritt am ersten Tag des sechsten auf die Verkündung folgenden Kalendermonats in Kraft.