§ 21 Anhängige Rechtsstreitigkeiten

Digitale Gesetze

Werden anhängige Rechtsstreitigkeiten über nach § 20 Abs. 1 erloschene Ansprüche für erledigt erklärt, so trägt jede Partei die ihr entstandenen außergerichtlichen Kosten. Gerichtskosten werden nicht erhoben.

Eingangsformel

Teil 1 Allgemeine Vorschriften

Teil 2 Stiftung des Bundes

Teil 3 Ländermittel

Teil 4 Schlußvorschriften

§ 21 Anhängige Rechtsstreitigkeiten

Werden anhängige Rechtsstreitigkeiten über nach § 20 Abs. 1 erloschene Ansprüche für erledigt erklärt, so trägt jede Partei die ihr entstandenen außergerichtlichen Kosten. Gerichtskosten werden nicht erhoben.