§ 19 Rechtsweg - Digitale Gesetze

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§ 19 Rechtsweg

Für Rechtsstreitigkeiten in Anwendung dieses Gesetzes ist der Verwaltungsrechtsweg gegeben. Vor Klageerhebung ist gegen den Bescheid gemäß § 18 Widerspruch zu erheben, über den der Stiftungsvorstand entscheidet.

Eingangsformel

Teil 1 Allgemeine Vorschriften

Teil 2 Stiftung des Bundes

Teil 3 Ländermittel

Teil 4 Schlußvorschriften

§ 19 Rechtsweg

Für Rechtsstreitigkeiten in Anwendung dieses Gesetzes ist der Verwaltungsrechtsweg gegeben. Vor Klageerhebung ist gegen den Bescheid gemäß § 18 Widerspruch zu erheben, über den der Stiftungsvorstand entscheidet.