§ 19 Rechtsweg

Für Rechtsstreitigkeiten in Anwendung dieses Gesetzes ist der Verwaltungsrechtsweg gegeben. Vor Klageerhebung ist gegen den Bescheid gemäß § 18 Widerspruch zu erheben, über den der Stiftungsvorstand entscheidet.

Eingangsformel

Teil 1 Allgemeine Vorschriften

Teil 2 Stiftung des Bundes

Abschnitt 1 Allgemeine Vorschriften

Abschnitt 2 Leistungen

§ 15 Anspruchsberechtigte Personen

§ 16 Leistungen

§ 17 Steuerfreiheit, Anrechnung auf andere Leistungen

§ 18 Verfahren

§ 19 Rechtsweg

Abschnitt 3 Andere Ansprüche

Teil 3 Ländermittel

Teil 4 Schlußvorschriften

§ 19 Rechtsweg

Für Rechtsstreitigkeiten in Anwendung dieses Gesetzes ist der Verwaltungsrechtsweg gegeben. Vor Klageerhebung ist gegen den Bescheid gemäß § 18 Widerspruch zu erheben, über den der Stiftungsvorstand entscheidet.