§ 4 Zwingende Vorschriften

Die Pflichten des Trägers nach dieser Verordnung einschließlich der Pflichten nach § 3 können vertraglich weder ausgeschlossen noch beschränkt werden.

Inhaltsübersicht

Eingangsformel

Erster Teil Allgemeine Vorschriften

§ 1 Anwendungsbereich

§ 2 Begriff des Trägers

§ 3 Verpflichtung anderer Personen

§ 4 Zwingende Vorschriften

Zweiter Teil Pflichten des Trägers

Dritter Teil Prüfung der Einhaltung der Pflichten

Vierter Teil Ordnungswidrigkeiten und Schlußvorschriften

§ 4 Zwingende Vorschriften

Die Pflichten des Trägers nach dieser Verordnung einschließlich der Pflichten nach § 3 können vertraglich weder ausgeschlossen noch beschränkt werden.