§ 4 Zwingende Vorschriften - Digitale Gesetze

Digitale Gesetze

§ 4 Zwingende Vorschriften

Die Pflichten des Trägers nach dieser Verordnung einschließlich der Pflichten nach § 3 können vertraglich weder ausgeschlossen noch beschränkt werden.

Inhaltsübersicht

Eingangsformel

Erster Teil Allgemeine Vorschriften

Zweiter Teil Pflichten des Trägers

Dritter Teil Prüfung der Einhaltung der Pflichten

Vierter Teil Ordnungswidrigkeiten und Schlußvorschriften

§ 4 Zwingende Vorschriften

Die Pflichten des Trägers nach dieser Verordnung einschließlich der Pflichten nach § 3 können vertraglich weder ausgeschlossen noch beschränkt werden.